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Aktuelle Inhalte

Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

Familienrecht»  Urteile 5 Min.

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein …

Vertraglich fixierter Arbeitsort schützt vor einseitiger Versetzung durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Ist im Arbeitsvertrag der Arbeitsort ausdrücklich festgelegt, so begrenzt dies das Direktionsrecht des Arbeitgebers erheblich. Eine einseitige Versetzung an einen anderen Arbeitsort ist dann nicht möglich, wenn der …

Allgemeine Fristen für Abmahnungen?

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Es ist davon auszugehen, daß es allgemeine Fristen zur Erteilung und auch zur Beanstandung von Abmahnungen nicht gibt. Auch tarifvertragliche Ausschlussfristen bezüglich des Rechts zur Aussprache vor Abmahnungen oder für die …

Testierunfähigkeit infolge einer Demenzerkrankung

Familienrecht»  Urteile 7 Min.

Ein Testament ist gemäß § 2229 Abs. 4 BGB unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht …

Versetzung trotz erheblicher Mehrkosten: Wenn der Arbeitsvertrag keinen festen Arbeitsort garantiert

Arbeitsrecht»  Urteile 6 Min.

Ein im Arbeitsvertrag vereinbarter Versetzungsvorbehalt, der dem Arbeitgeber das Recht einräumt, den Arbeitnehmer „bei Bedarf“ in eine andere Betriebsstätte zu versetzen, ist wirksam und umfasst auch …

Fahrlehrerlaubnis weg: Sexuelle Belästigung einer Fahrschülerin führt zum Berufsverbot

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Fahrlehrerlaubnis ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 FahrlG zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 FahrlG genannten Erteilungsvoraussetzungen wegfällt. Dies umfasst …

Bei Zwangsvollstreckung ist Rücksicht auf das Wohl der gemeinsamen Kinder zu nehmen!

Mietrecht»  Urteile 9 Min.

Nach der Rechtsprechung ist der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft (§ 180 i.V.m. § 5 ZVG) zustimmungsbedürftig, wenn der Grundstücksanteil das nahezu gesamte …

Porsche mit nicht fachgerecht reparierten Lackschäden ist nicht mehr fabrikneu!

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Beim Kauf eines Neuwagens wird die dem Begriff „Neuwagen“ innewohnende Beschaffenheit „fabrikneu“ konkludent mit vereinbart (So bereits BGH, 06.02.2013 - Az: VIII ZR 374/11 zu Kratzern im Lack eines Neuwagens). Ein aus …

Unterhaltsvorschuss und die Mitwirkungsobliegenheiten bei der Feststellung der Vaterschaft

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Mitwirkungsobliegenheiten bei der Feststellung der Vaterschaft nach § 1 Abs. 3 UVG entstehen zeitlich erst mit der Antragstellung gerichtet auf Leistungen nach dem UVG und sind insbesondere durch das Mögliche und Zumutbare begrenzt. …

Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeiten mit Teilzeitbeschäftigten: Muss der Betriebsrat zustimmen?

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Der Betriebsrat hat bei einer Vereinbarung des Arbeitgebers mit Teilzeitbeschäftigten über zusätzliche Leistungen mit zu bestimmen (im Anschluss an BAG, 24.04.2007 - Az: 1 ABR 47/06). Eine befristete Verlängerung der mit …

Arbeitskampf mit harten Bandagen: Der Boykott und seine rechtlichen Grenzen

Arbeitsrecht»  Tipps 10 Min.

Das Arbeitsrecht kennt verschiedenste Mittel, mit denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie deren Koalitionen versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Während Streik und Aussperrung als die klassischen „Waffen“ …

Zulässigkeit von Boykottmaßnahmen

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Ein schuldrechtlicher Vorvertrag zum Abschluss eines genau bestimmten Tarifvertrages ist zulässig und bedarf nicht der Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG in Verbindung mit § 126 BGB. Die Anfechtung eines derartigen Vorvertrages …

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