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Aktuelle Informationen

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

Arbeitsrecht»  Urteile 5 Min.

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen …

Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei

Pferderecht»  Urteile 7 Min.

Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …

Ausgleich einer Ertragseinbuße wegen Baulärm vom Nachbargrundstück

Mietrecht»  Urteile 1 Min.

Maßgeblich für den Ausgleich einer Ertragseinbuße eines Vermieters aufgrund von Baulärm vom Nachbargrundstück ist die tatsächliche eingetretene Ertragseinbuße. Sofern eine vom Mieter vorgenommene Mietminderung …

Nachteile durch Hausfrauenehe - zur Auslegung eines Ehevertrages

Familienrecht»  Urteile 8 Min.

Regeln Ehegatten den Unterhalt oder ihre Vermögensverhältnisse für den Fall der Scheidung abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln, so unterliegen die entsprechenden Vereinbarungen der Inhaltskontrolle. Der Entscheidung lag …

Beschränkung des Ehegattenunterhalts auf Einkommensverhältnisse bei Vertragsschluss ist zulässig

Familienrecht»  Urteile 20 Min.

Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des …

Umgang des Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten

Betreuungsrecht»  Urteile 2 Min.

Hat ein Betreuer die Vermögenssorge inne, so ist es seine Aufgabe, die Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Interesse zu verwalten. Dies bedeutet auch, dass das zum Vermögen gehörende Geld verzinslich anzulegen …

Mieter dürfen Obst aus gemietetem Garten ernten

Mietrecht»  Urteile 2 Min.

Bei der Vermietung eines Gartens zusammen mit der Hauptmietsache steht dem Mieter die uneingeschränkte Nutzung des Gartens zu. Dies umfasst auch die Ernte von Obst und Beeren, die auf den im Garten befindlichen Bäumen und Sträuchern …

Erwerbstätigkeit im 3. Quartal 2025 leicht rückläufig

Arbeitsrecht»  Nachrichten 7 Min.

Im 3. Quartal 2025 waren rund 46,0 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 41 000 …

Zwangsumbuchung durch den Veranstalter ist Nichtbeförderung

Reiserecht»  Urteile 14 Min.

Wird ein Reisender gegen seinen ausdrücklichen Willen auf einen anderen Flug umgebucht und ist diese Umbuchung nicht vom Luftfahrtunternehmen sondern allein vom Veranstalter veranlasst, so liegt eine Nichtbeförderung im Sinne …

Außerordentliche Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Arbeitsrecht»  Urteile 8 Min.

Ein wichtiger Grund im Sinne der Generalklausel der § 626 Abs 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller …

Linksabbiegen in Grundstück unter Verletzung der doppelten Rückschaupflicht

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Die doppelte Rückschaupflicht des § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO schreibt vor, dass zunächst auf den nachfolgenden Verkehr vor dem Einordnen zum Zweck des Abbiegens zu achten ist und nach dem Einordnen und kurz vor dem Abbiegen erneut auf den …

Keine Maklerleistung: keine Maklercourtage!

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Hauptvertrag „infolge“ des Nachweises oder der Vermittlung zustande gekommen, das heißt die von ihm entfaltete Tätigkeit für …

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Natalie Reil, Landshut

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