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Aktuelle Informationen

Hotelzimmer entgegen Vereinbarung nicht behindertengerecht: Reisemangel

Reiserecht»  Urteile 26 Min.

Wurde vertraglich ein behindertengerechtes Hotelzimmer vereinbart und war dieses tatsächlich nicht behindertengerecht, da die Dusche vom Betroffenen mit seinem Rollstuhl nicht ohne fremde Hilfe benutzbar ist, der Rollstuhl nicht durch die …

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

Familienrecht»  Urteile 11 Min.

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung …

Vandalismusschaden: Kfz-Kasko zahlt nicht bei falschen Angaben

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Die Leistungsfreiheit eines Kfz-Kaskoversicherers nach § 28 Abs. 2 S. 1 VVG n.F. setzt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers voraus. Eine solche liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls …

Blechschaden auf Kundenparkplatz mit Folgen …

Verkehrsrecht»  Urteile 5 Min.

Verursacht jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem anderen geparkten Wagen und geht dann zum Servicepoint, um den Eigentümer dieses anderen Wagens durch Ausrufen ermitteln zu lassen, ist die Mitarbeiterin des …

Am Steuer eingeschlafen: grob fahrlässig?

Verkehrsrecht»  Urteile 1 Min.

Nur wenn für den Autofahrer deutliche erkennbare Ermüdungserscheinungen vorlagen, die ihn von der Weiterfahrt abhalten müssten, kann für den Fall des Einschlafens am Steuer ein grob fahrlässiges Verhalten angenommen werden. …

Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Die Unterkapitalisierung einer GmbH rechtfertigt für sich allein den Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Beklagten waren Gesellschafter einer GmbH, der Beklagte …

Haftungsverteilung bei Kollision von LKW mit auf dem Standstreifen stehender Person

Verkehrsrecht»  Urteile 7 Min.

Fährt ein LKW bereits längere Zeit auf dem Standstreifen und kollidiert dort mit einer Fahrerin, die zuvor an die Fahrerseite eines dort abgestellten PKW gegangen ist, ist eine Haftungsverteilung 2/3-1/3 angemessen. Hierzu führte das …

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Klage wegen Beseitigung der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums

Mietrecht»  Urteile 4 Min.

Eine vor dem 30. November 2020 erhobene zulässige Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Beseitigung und Rückgängigmachung einer eigenmächtigen baulichen Veränderung des …

Anforderungen an die Schriftform einer Wartezeitkündigung

Arbeitsrecht»  Urteile 3 Min.

Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Durch die dazu von § 126 Abs 1 BGB verlangte eigenhändige …

Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments

Familienrecht»  Urteile 1 Min.

Eine Einsetzung als Schlusserbe entfällt, wenn der in einem Ehegattentestament zum Schlusserben eingesetzte Abkömmling nach dem ersten Todesfall trotz testamentarisch vorgesehener Verwirkungsklausel den Pflichtteil verlangt. Es gilt …

Betreuter Ehegatte in Gütergemeinschaft: Alleinverwaltung ausgeschlossen

Betreuungsrecht»  Urteile 3 Min.

Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB ist erforderlich, wenn ein Betreuer im Namen des Betreuten eine Verpflichtung zur Verfügung über ein Grundstück …

Arbeitgeber muss Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung auf Verlangen offenlegen

Arbeitsrecht»  Urteile 4 Min.

Die in § 8 TVG sowie in § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG statuierte Verpflichtung des Arbeitgebers, den Tarifvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung „auszulegen", bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf …

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Ich habe sehr zügig alle Antworten auf meine Frage erhalten.
Wäre ich zu einem Anwalt mit einer festen Kanzlei gegangen, hätte ich auf einen ...

Leipholz , Euskirchen

Die Erstberatung war sehr umfassend und vor allem für einen juristischen Laien sehr verständlich formuliert. Ich habe Hinweise bekommen, in welchen ...

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