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Aktuelle Informationen

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung einer Kollegin

Arbeitsrecht»  Urteile 1 Min.

Die Bezeichnung einer Kollegin als „dumme Fotze“ stellt eine grobe Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB zu rechtfertigen. Bei dieser Beleidigung handelt es …

Selbst verursachte lange Verfahrensdauer schützt nicht vor Fahrverbot

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Nach mittlerweile gefestigter obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Sinn des Fahrverbots in der Tat infrage zu stellen, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt. Hinsichtlich dieser Zweijahresfrist kommt es auf den Zeitraum …

Erfolglose Klage gegen Zahlung von Bestattungskosten

Familienrecht»  Urteile 2 Min.

Im Rahmen der Bestattungspflicht von Kindern des Verstorbenen spielt es für das Verwandtschaftsverhältnis keine Rolle, ob der Verstorbene tatsächlich eine persönliche Beziehung zu seinem Kind pflegte oder seinen …

Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben: Streit um die alleinige Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Familienrecht»  Urteile 10 Min.

Das Tatbestandsmerkmal des „gehörens“ des § 1361a BGB erfasst nicht nur das Eigentum eines Ehegatten. Zu den Haushaltsgegenständen zählen vielmehr auch Gegenstände, an denen ein Anwartschaftsrecht besteht sowie …

Erfüllungsgehilfe: Wann der Reiseveranstalter für seine Partner haften muss

Reiserecht»  Tipps 16 Min.

Bei der Buchung einer Pauschalreise schließt der Reisende einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter. Dieser verspricht ein Bündel von Leistungen, die von der Beförderung über die Unterkunft bis hin zu Verpflegung und …

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall: Was steht Geschädigten zu?

Verkehrsrecht»  Tipps 16 Min.

Nach einem Verkehrsunfall steht der Geschädigte vor der Wahl, wie er den entstandenen Fahrzeugschaden regulieren lässt. Der naheliegende Weg ist oft die Reparatur in einer Werkstatt und die anschließende Abrechnung der konkret …

Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten beim Leasingfahrzeug

Verkehrsrecht»  Urteile 4 Min.

Der Leasingnehmer ist zwar befugt, Nutzungsschäden oder eigene Haftungsschäden geltend zu machen. Die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Bezug auf den Substanzschaden verbleibt jedoch grundsätzlich beim …

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf Delir und Demenz

Verkehrsrecht»  Urteile 3 Min.

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinischen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen (§ 11 Abs. 2 FeV). Werden solche Zweifel nicht durch ein …

Einstellung eines Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrags und Reichweite von Abschiebungsverboten

Ausländerrecht»  Urteile 3 Min.

Wird ein Asylantrag zurückgenommen, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 32 AsylG verpflichtet, das Verfahren einzustellen und zugleich nach § 34 Abs. 1 AsylG eine Abschiebungsandrohung zu erlassen, sofern …

Antrag gegen verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufhebung einer Fahrradstraße abgelehnt

Verkehrsrecht»  Urteile 2 Min.

Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße in Greifswald durch Entfernung der Verkehrszeichen 244.1. („Beginn einer …

Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim

Sozialrecht»  Urteile 3 Min.

Ein Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft kann auch im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines vorliegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Gassi-Geherin und …

Schlechte Bewertung bei eBay & Co.: Was können Verkäufer jetzt tun?

eBay-Recht»  Tipps 14 Min.

Bewertungssysteme sind das Herzstück des modernen Online-Handels. Sie schaffen eine Vertrauensbasis, wo sich die Vertragspartner oft anonym gegenüberstehen. Ein Profil mit zahlreichen positiven Bewertungen ist für gewerbliche wie …

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R.Münch, Langenfeld

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