Rechtsinformationen und Rechtsberatung seit 1999
Ein Versorgungsträger kann eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur insoweit mit der Beschwerde angreifen, als sie das bei ihm bestehende Anrecht betrifft; die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ist entsprechend beschränkt. …
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, das anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht nimmt und dadurch eine unübersichtliche Verkehrslage schafft, kann auch dann über § 7 StVG und das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 …
Bei der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO muss ein Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in seine Ermessensentscheidung einbeziehen. Unterlässt er die gebotene …
Werden Mieter im Mietvertrag zur eigenhändigen Ausführung des Winterdienstes verpflichtet, kann der Vermieter die entsprechenden Kosten nicht allein durch Aufnahme in die Betriebskostenabrechnung nachträglich auf die Mieter umlegen. …
Bei einem geschlossenen Investmentfonds wird Kapital einer Vielzahl von Anlegern gebündelt und nach einer vorab festgelegten Anlagestrategie in einen oder mehrere Anlagebereiche investiert. Anders als bei offenen Investmentfonds können die …
Eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt und dafür umsatzabhängige Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren erhält, muss den Kunden darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie …
Eine Pflicht zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen in einem Emissionsprospekt besteht jedenfalls dann nicht, wenn die Provisionen gemeinsam mit anderen Vertriebskosten in einer Position dargestellt sind und …
Anlagevermittlung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kreditwesengesetzes ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Der …
Ein Anlagevermittler muss das Anlagekonzept auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen und auf eine unterlassene Prüfung hinweisen. Schadensersatz schuldet er aber nur, wenn eine hypothetische Prüfung Beanstandungen ergeben …
Eine Bank, die einen Anleger berät, muss ungefragt darüber aufklären, dass sie aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten einer Anlage eine Rückvergütung erhält. Dies gilt nicht nur für Ausgabeaufschläge und …
Eine Anlageempfehlung darf auch auf optimistischen Erwartungen beruhen, sofern die stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt wurden und die Prognose aus damaliger Sicht vertretbar ist; zusätzliche Risikoabschläge sind nicht …
Ein Beteiligungsprospekt, der Chancen und Risiken einer Kapitalanlage zutreffend darstellt, entlastet den Vermittler nicht, wenn er mündlich ein davon abweichendes, die Risikohinweise relativierendes Bild zeichnet. Wann haftet der Anbieter einer …
