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Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Anforderungen an den Verkauf eines Unfallfahrzeugs

 Urteile 2 Min.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt, dass nur ein Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, Grundlage eines Verkaufs sein kann, mit dem der Geschädigte nicht gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit …

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall: Kein Anspruch der auf eine Teilreparatur entfallenden Mehrwertsteuer

 Urteile 3 Min.

Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur seines verunfallten Kfz vornimmt und nunmehr von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die …

Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

 Nachrichten 4 Min.

Damit die von der Bundesregierung geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates, der darüber am 19.12.2025 entscheidet. Neue Regeln für E-Scooter Die …

Ungenaue Tatortbeschreibung im Bußgeldbescheid ...

 Urteile 1 Min.

Bezogen auf die jeweilige Ortsangabe des Tatorts ist - sofern der Betroffene nicht an Ort und Stelle angehalten wird - zwar keine auf den Meter genaue Streckenangabe erforderlich. Es genügt die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, …

Kontrollpflicht nach Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Anlieger?

 Urteile 2 Min.

Soweit nach der Rechtsprechung bei feststehender Verletzung der Räum- und Streupflicht zugunsten des Verunfallten ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass es ohne die Pflichtverletzung nicht zu einem Unfall gekommen wäre, gilt …

Mietwagenkosten: „Schwacke“-Liste ist taugliche Schätzgrundlage

 Urteile 2 Min.

Die „Schwacke“-Liste ist taugliche Schätzgrundlage für die Kosten der Anmietung eines KFZ von einem gewerblichen Autovermieter. Die Bemessung der Höhe des Schadenersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des Tatrichters. …

Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?

 Urteile 3 Min.

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach „Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoffverbrauchswerte“, liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der …

Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Kfz-Käufen

 Urteile 8 Min.

Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des …

Fahrzeugbrand: Halter muss Straßenreinigung zahlen!

 Urteile 1 Min.

Nach einem Fahrzeugbrand hat der Fahrzeughalter die Straßenreinigungskosten zu tragen, unabhägig davon, ob der Halter den Brand verursacht hat oder nicht. Die Haftung begründet sich mit der Haltereigenschaft. Im zugrunde liegenden …

Ordnungsverfügung zur Führung eines Fahrtenbuchs

 Urteile 5 Min.

Die Fahrtenbuchauflage kann gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nur gegenüber einem Fahrzeughalter ergehen, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Für den …

Gestellter Unfall? Diese Beweisanzeichen kosten den Geschädigten seinen Anspruch

 Urteile 9 Min.

Ein erstes Beweisanzeichen für einen manipulierten Unfall kann sich aus der Art der beteiligten Fahrzeuge ergeben. Typisch ist die Konstellation eines hochpreisigen, älteren Fahrzeugs auf der Geschädigtenseite, das kurz vor dem …

Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall: Welche Verpflichtungen hat der Geschädigte?

 Urteile 10 Min.

Grundsätzlich steht dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Entschädigung für den …

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Rechtsanwalt Dr. Voß ist, wie immer, die erste Wahl. Vielen Dank für die hervorragende Beratung!

Dr. Peter Schaller, Dresden

Ich wurde umfassend und schnell über die Rechtslage informiert, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Natalie Reil, Landshut

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